Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Webanwendung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung zur Erstellung digitaler Wohnungsübergabeprotokolle durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung zur Erstellung digitaler Wohnungsübergabeprotokolle durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2. Vertragsgegenstand
Die Anwendung ermöglicht die digitale Erstellung, Speicherung und den Export von Wohnungsübergabeprotokollen. Es handelt sich nicht um eine Rechtsberatung oder eine rechtlich geprüfte Dokumentenvorlage.
Die Anwendung ermöglicht die digitale Erstellung, Speicherung und den Export von Wohnungsübergabeprotokollen. Es handelt sich nicht um eine Rechtsberatung oder eine rechtlich geprüfte Dokumentenvorlage.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer den kostenpflichtigen Bestellvorgang abschließt und die Zahlung erfolgreich verarbeitet wurde.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer den kostenpflichtigen Bestellvorgang abschließt und die Zahlung erfolgreich verarbeitet wurde.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsanbieter. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsanbieter. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass die Ausführung der digitalen Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er Kenntnis davon hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass die Ausführung der digitalen Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er Kenntnis davon hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
6. Pflichten der Nutzer
Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen. Die Verantwortung für die erstellten Inhalte liegt vollständig beim Nutzer.
Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen. Die Verantwortung für die erstellten Inhalte liegt vollständig beim Nutzer.
7. Digitale Signatur
Die innerhalb der Anwendung verwendeten Unterschriften stellen einfache elektronische Signaturen im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der eIDAS-Verordnung dar. Sie erfüllen nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen im Sinne der eIDAS-Verordnung.
Die innerhalb der Anwendung verwendeten Unterschriften stellen einfache elektronische Signaturen im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der eIDAS-Verordnung dar. Sie erfüllen nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen im Sinne der eIDAS-Verordnung.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für rechtliche Wirksamkeit der erstellten Dokumente ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für rechtliche Wirksamkeit der erstellten Dokumente ist ausgeschlossen.
9. Verfügbarkeit
Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der Anwendung. Wartungsarbeiten oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der Anwendung. Wartungsarbeiten oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
10. Speicherung und Zugriff
Entwürfe und erstellte Dokumente werden entsprechend der im Produkt beschriebenen Laufzeit gespeichert. Der Anbieter behält sich vor, nicht mehr benötigte Daten zu löschen.
Entwürfe und erstellte Dokumente werden entsprechend der im Produkt beschriebenen Laufzeit gespeichert. Der Anbieter behält sich vor, nicht mehr benötigte Daten zu löschen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.